Rund um das BRSG

Bisher waren die Beiträge für eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds bis 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung West (BBG) steuer- und sozialversicherungsfrei.

Zusätzlich bestand die Möglichkeit 1.800 € im Jahr steuerfrei einzuzahlen, sofern keine Direktversicherung nach §40 b EStG a.F. bestand.

Zum 01.01.2018 wurde die Höchstgrenze des § 3 Nr. 63 EStG für steuerfreie Beiträge von
4 % auf 8 % der BBG (Stand 2019: 536 €/Monat bzw. 6.432 €/Jahr) erhöht.
Sozialversicherungsfrei bleiben weiterhin 4 % der BBG (Stand 2019: 268 €/Monat bzw. 3.216 €/Jahr). Der zusätzlich steuerfrei einzahlbare Betrag von 1.800 € pro Jahr ist entfallen. Nun werden tatsächlich geleistete Beiträge in einen Vertrag nach § 40 b EStG a.F. von den möglichen 8 % BBG abgezogen.

Seit dem 01.01.2019 sind Arbeitgeber bei neu Entgeltumwandlungsvereinbarungen verpflichtet, ihre Sozialversicherungsersparnis bis zu einer Höhe von 15 % des Umwandlungsbetrags als gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss in den Vertrag des Arbeitnehmers zu zahlen.

Für alle bis zum 31.12.2018 geschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen gilt die Verpflichtung erst ab dem 01.01.2022.

Im Rahmen des BRSG wurde zum 01.01.2018 der § 100 EStG eingeführt. Dieser soll die Verbreitung von betrieblicher Altersversorgung bei Geringverdienern erhöhen. Dem Arbeitgeber wird dabei ermöglicht, 30 % des bAV-Beitrags von der abzuführenden Lohnsteuer einzubehalten.

Die Voraussetzungen:

• Das monatliche Bruttoentgelt des Arbeitnehmers beträgt max. 2.200 €.
• Der Arbeitgeber zahlt zwischen 240 € und 480 € im Jahr in den Vertrag ein.
• Der Vertrag ist ausschließlich arbeitgeberfinanziert.
• Der Tarif muss ungezillmert sein, d.h. die Vertriebskosten müssen über die gesamte Laufzeit verteilt werden.
• Es handelt sich um das erste Dienstverhältnis des Arbeitnehmers (Lohnsteuerklasse I-V) mit einem Lohnsteuerabzug in Deutschland.
• Die Leistungen werden als lebenslange Rente oder in Form eines Auszahlungsplans gewährt.

Das Sozialpartnermodell setzt eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände) voraus. Diese legen die Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung in den Tarifverträgen fest.

Die bAV konnte schon vorher über Tarifverträge geregelt werden. Jedoch gibt der Gesetzgeber den Sozialpartnern jetzt ein Werkzeug an die Hand, um die bAV noch attraktiver zu gestalten: Die reine Beitragszusage.  

Bei der reinen Beitragszusage sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu, dass er einen bestimmten Beitrag in eine bAV einzahlt. Als Ergebnis wird eine Zielrente angestrebt, diese ist jedoch nicht garantiert. Da die Höhe der Rente nicht garantiert wird, können die Beiträge ertragsorientierter angelegt und eine höhere Rendite für den Vertrag des Arbeitnehmers erwirtschaftet werden. Auch in der Auszahlungsphase gibt es keine Garantie für die Höhe der Rente.
Damit ein bestimmtes Versorgungsniveau erreicht wird, kann im Tarifvertrag ein Sicherungsbeitrag vorgesehen werden, der vom Arbeitgeber gezahlt wird.

Als zusätzlicher Ausgleich für die fehlenden Garantien, gilt im Rahmen des Sozialpartnermodells der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss (15 % des Umwandlungsbetrags bei Entgeltumwandlung) bereits ab dem 01.01.2018.

Die Leistungen aus dem Sozialpartnermodell werden als Renten ausgezahlt. Kapitalzahlungen sind nicht zulässig.

Das Sozialpartnermodell ist kein eigener Durchführungsweg, es kann über eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds durchgeführt werden.

Übrigens: Auch nicht tarifvertraggebundene Unternehmen können das Sozialpartnermodell und die reine Beitragszusage nutzen, wenn sie sich an bestehende Tarifverträge ihrer Branche anlehnen. Die Anlehnung wird einzelvertraglich oder in einer Betriebsvereinbarung festgehalten.